Wirtschaftswende muss kommen

Eine Senkung der Steuerlast, ein Moratorium für neue bürokratische Auflagen, ein Ende des deutschen Sonderwegs beim Klimaschutz, die gezielte Förderung der Start-Ups in Deutschland und niedrigere Energiepreise. Die führenden Ökonomen dieses Landes und Wirtschaftsvertreter sind sich einig, dass die deutsche Wirtschaft diese zentralen Punkte unserer Wirtschaftswende dringend benötigt. Denn eine starke Wirtschaft ist das Fundament für alles- für effektiven Klimaschutz, für einen funktionierenden Sozialstaat, für Investitionen in unser Land.

Politik, die rechnen kann

Für solide Finanzpolitik, die die verfassungsrechtlichen Spielräume achtet und zugleich Investitionen und Wirtschaftswachstum ermöglicht. Weder sollten der jüngeren Generation übermäßige Zusatzlasten aufgebürdet, noch die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft unnötig erschwert werden. Unter einem liberalen Finanzminister ist unsere Schuldenquote deutlich gesunken. Zudem haben wir gezeigt, dass wir im Zweifel das Verhindern eines verfassungswidrigen Schulden-Haushalts über Amt und Mandat stellen.

Land der Aktionäre werden

Nur etwa jeder 6. Deutsche besitzt Aktien oder Aktienfonds. Zu selten werden die vielfältigen Möglichkeiten des Kapitalmarkts hierzulande genutzt - und das Geld auf dem Sparbuch wird jährlich weniger. Durch ein neues Altersvorsorge-Depot wollen wir allen den Zugang zu Wertpapieren ermöglichen und jene unterstützen, die eigenständig für ihr Alter vorsorgen – in dem der Staat den Vermögensaufbau bezuschusst. Für eine echte Wertpapierkultur wollen wir Gewinne aus Aktien und Fonds langfristig steuerfrei stellen und den Sparer-Pauschbetrag kontinuierlich und deutlich anheben.

Die Rente muss enkelfit sein

Unser Rentensystem erfordert politisches Denken in Generationen und nicht in Legislaturperioden! Daher setze ich mich für eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild ein. Mit diesem kapitalgedeckten Fundament stabilisieren wir die Rentenfinanzierung und machen das System generationengerechter. Zugleich müssen wir auch die beiden anderen Säulen der Altersvorsorge stärken, die private und betriebliche Vorsorge. Nur durch sie lässt sich im Alter der gewohnte Lebensstandard halten. Sie müssen einfacher, attraktiver und vor allem für alle zugänglich werden.

Ohne Sicherheit ist alles Nichts

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns gezeigt, dass auch Deutschland verteidigungsfähig sein muss. Mit meiner Stimme haben wir das 100-Mrd.-€-Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Bundeswehr die Unterstützung bekommt, die sie benötigt. Einen teuren, bürokratisch aufwendigen und illiberalen Zwang zum Wehrdienst lehnen wir dabei aber ab. Durch eine Modernisierung des Beschaffungswesen machen wir die Bundeswehr effizienter – bei gleichzeitiger Einhaltung des 2%-Ziels der NATO.

Arbeitswelt von morgen

Die klassischen 9-to-5-Jobs sollten wir eines Tages nur noch aus Erzählungen kennen. Die Arbeitswelt von morgen ist flexibel, digital und smart. Die Arbeitszeiten müssen gesetzlich flexibler gestaltet werden, Home-Office muss wo es geht möglich gemacht werden und durch einen „Tarif auf Rädern“ wollen wir dauerhaft automatische Steuererhöhungen verhindern. Durch Steuervorteile bei Überstunden, eine Eindämmung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge, mehr Sanktionen und Arbeitsanreize beim Bürgergeld machen wir klar: Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen.

Verkehr nicht zur Schnecke machen

Mobilität betrifft jeden Einzelnen von uns. Ich bin überzeugt davon, dass jeder Bürger selbst entscheiden sollte, wie er oder sie sich fortbewege möchte. Durch das Deutschland-Ticket haben wir das ÖPNV-Angebot deutlich attraktiver gemacht. Gleichzeitig konnten wir als FDP durchsetzen, dass weiterhin Straßen gebaut und ausgebaut werden. Wir setzen uns vehement für den Ausbau der A 39 ein und werden ein unsinniges Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene verhindern. Nur im freien Wettbewerb der Technologien lässt sich die beste und effizienteste Lösung finden.

Keine Einwanderung in Sozialsysteme

Zu lang wurde in Deutschland die Steuerung der Migration von falschen Ansätzen geprägt. Es ist richtig, dass wir wieder die Kontrolle über unsere Außengrenzen haben – deshalb habe ich im Bundestag auch den temporären Grenzkontrollen zugestimmt. Es muss Schluss sein mit der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Die legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt haben wir als FDP durch das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz endlich erleichtert. Wer hier arbeiten möchte ist willkommen, wer nur von unserem Sozialstaat profitieren möchte, nicht.