In einem Brief an die Ampel-Fraktionsvorsitzenden hat Volker Wissing heute auf die drohenden Konsequenzen aufmerksam gemacht, sollte bis Mitte des Jahres keine Einigung beim Klimaschutzgesetz (KSG) erreicht sein. Denn derzeit gelten sog. Sektorziele, in denen jeweils Einsparungen erfolgen müssen. Das bisherige Klimaschutzgesetz stammt aus der letzten Legislatur und wurde von der GroKo verabschiedet. Bei nicht Einhaltung der vorgeschriebenen Sektorziele sind die Ministerien verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, mit denen das jeweilige Ziel für das Jahr noch erreicht werden kann. Der Verkehrssektor müsste alleine in diesem Jahr 22 Mio. Tonnen CO2-Tonnenäquivalente einsparen. Dies entspricht ca. 15 % der Pkw-Fahrleistung und wäre nur durch Fahrverbote zu erreichen. Diese wären nicht nur ein unverhältnismäßiger Freiheitseingriff, sondern würden auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Bei den Sektorzielen wird die Gesamtbilanz zur Erreichung der Klimaschutzziele vollkommen außer Acht gelassen. Das ist absurd. Deshalb sollen sie künftig aufgehoben werden, sodass in den Bereichen CO2 eingespart wird, in denen es am effizientesten und effektivsten und schnellsten umsetzbar ist. Natürlich künftig auch weiterhin im Verkehrssektor. Nur das ist adhoc nicht ohne Weiteres möglich. Das Schreiben soll daher ein Appell an die Grüne Bundestagsfraktion sein ihre Blockade endlich zu beenden und künftig die Möglichkeit zu bieten sektorübergreifend den gesamten CO2 Ausstoß im Land zu berücksichtigen. Wir wollen nämlich selbstverständlich Fahrverbote verhindern. Wohnt ja schließlich nicht jeder in Prenzlberg und hat ein Lastenrad 😉. P.S.: Bevor hier wieder ein Experte ein Tempolimit auf Autobahnen fordert. Ein Tempolimit bringt gerade einmal 2 Mio t CO2-Einsparung. Das Bundesumweltamt hat für die Sektorbetrachtung allerdings 22 Mio t Einsparungsbedarf für 2024 errechnet.
Anja Schulz
Anja Schulz
Neue Dynamik im Bundestag.
Über mich
Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 44 (Celle – Uelzen)
Ich bin geboren und aufgewachsen im Landkreis Uelzen. Dort habe ich 2005 nach dem Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau absolviert und im Anschluss eine nebenberufliche Weiterbildung zur Sparkassenfachwirtin gemacht. Bis 2011 war ich als Privatkundenberaterin tätig. Seit meinem 25. Lebensjahr bin ich selbstständig als Finanzberaterin tätig mit den Schwerpunkten betriebliche Altersvorsorge, Kapitalanlage und Altersversorgung.
In meiner Freizeit bin ich seit 2013 ehrenamtlich aktiv bei der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung Kreisvereinigung Uelzen e.V. als Mitglied des Vorstandes. Als Headcoach bei den Special Olympics konnte ich Delegationen von Menschen mit Behinderungen bei ihrem sportlichen Leistungen unterstützen. Seit 2019 bin ich außerdem als Stiftungsrätin der Stiftung Leben leben ehrenamtlich tätig.
Dafür setze ich mich ein
Solide Finanzen
Für solide Finanzpolitik, die die verfassungsrechtlichen Spielräume achtet und zugleich Investitionen und Wirtschaftswachstum ermöglicht. Weder sollten der jüngeren Generation übermäßige Zusatzlasten aufgebürdet, noch die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft unnötig erschwert werden. Dafür braucht es eine neue Balance zwischen Privat & Staat und eine Steuer- & Haushaltspolitik, die stärker am Wachstumsgedanken ausgerichtet ist.
Altersvorsorge
Unser Rentensystem erfordert politisches Denken in Generationen und nicht in Legislaturperioden! Daher setze ich mich für die Aktienrente ein. Mit diesem kapitalgedeckten Fundament stabilisieren wir die Rentenfinanzierung und machen das System generationengerechter. Zugleich soll es moderner werden, indem gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge flexibel kombiniert und unkompliziert bei AG- und Jobwechseln mitgenommen werden können.
Soziale Marktwirtschaft
Unsere Wirtschaftsordnung ist nach wie vor ein Garant für Wohlstand in unserem Land. Sie bietet die Freiheit Innovationen umzusetzen und gibt denjenigen Halt, die Unterstützung brauchen. Damit das so bleibt, brauchen wir mehr und nicht weniger Reformen: Die Marktmacht einzelner Unternehmen muss begrenzt, ineffiziente Verflechtungen zwischen Staat & Markt reduziert und unnötige staatliche Eingriffe vermieden werden. Dies schafft echten Wettbewerb.
Artikel und Meldungen
Aktuelles
Spannende Einblicke zur Novelle des Betriebsrentenstärkungsgesetz beim GDV. Studien stellen fest, dass ca. 80% der Arbeitnehmer eine gute Betriebsrente als stärksten Benefit bei der Jobwahl bezeichnen. Klar ist: Die zweite Säule der Altersvorsorge birgt viel Potenzial, um den Lebensstandard im Alter zu sichern und Altersarmut vorzubeugen. Aktuell sorgt aber nur jeder Zweite betrieblich vor. Hier müssen wir ansetzten: Die Verbreitung und bessere Durchdringung der bAV sollte im Mittelpunkt des Gesetzvorhabens stehen.
Frieden, Freiheit und Wohlstand sind dank der EU keine Gegensätze mehr, sondern Werte, an die wir uns gewöhnt haben und die wir tagtäglich leben. @strackzimmermann hat auf unserem Europawahlkampf-Auftakt in Uelzen deutlich gemacht, dass diese Werte unter Beschuss stehen – von außen und von innen. Der furchtbare Krieg in der Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, wie präsent diese Gefahr ist. Gerade deshalb ist MASZ die richtige Frau zur richtigen Zeit. Keiner kämpft so sehr wie sie für ein Europa, das unsere Werte aktiv verteidigt. Es ist Zeit, dass die EU wieder zu unserem Wachstumsmotor wird. Viel zu lange haben grüne, linke und konservative Bürokraten die EU als Spielwiese für ihre übergriffige Politik genutzt. Lieblingsprojekte von Von der Leyen, wie das Lieferkettengesetz, schaden unserem Mittelstand, anstatt ihn fit für die Zukunft zu machen. Bei dieser Europawahl geht es um viel. In der Sicherheitspolitik, beim Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, der Digitalisierung, dem Klimaschutz und der Entbürokratisierung lautet die Lösung mehr und nicht weniger Europa. Dafür treten wir bei der #Europawahl am 09.06 an. #strackzimmermann #fdp #europa #streitbarineuropa
Mein politischer Werdegang
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2013
Eintritt bei den Jungen Liberale und in die FDP
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2016
Kandidatur und Wahl in den Gemeinderat Weste
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2017
Kandidatur für den Deutschen Bundestag
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2018
Wahl in den Landesvorstand der FDP Niedersachsen
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2021
Kandidatur und Einzug in den Deutschen Bundestag
MdB im Wahlkreis 44 Celle – Uelzen -
2023
Wahl zur stv. Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen
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2023
Wahl zur Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand
Kontakt
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Anfragen, die den Wahlkreis betreffen, bitte an anja.schulz.wk@bundestag.de.