Natürlich kommt kein Wochenendfahrverbot!

Bereits im Juni vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen, im September wurde es in den Bundestag eingebracht. Doch das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Grund dafür? Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition.

Es geht um Sektorziele, Sofortprogramme und das Solarpaket.

Das bisherige Klimaschutzgesetz stammt noch aus der GroKo und beinhaltet starre Sektorziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

Demnach müssen die Sektoren isoliert betrachtet ihre Klimaziele erreichen. Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude ist dies jedoch nicht auf die Schnelle realisierbar.

Erreicht ein Sektor sein Ziel jedoch nicht, so ist das zuständige Ministerium gezwungen, ein Sofortprogramm vorzulegen, damit das Ziel noch erreicht werden kann.

Das Problem dabei?

Die Gesamtbilanz der Klimaschutzziele wird nicht berücksichtigt, sodass die Bundesregierung selbst bei sektorübergreifendem Erreichen der Ziele zu kleinteiligen, teuren und kaum vermittelbaren Zielen gezwungen wird.

Aus diesem Grund hätte Bundesverkehrsminister Volker Wissing beinahe ein Sofortprogramm zum Erreichen des Sektorziels vorlegen müssen. Konkret müsste der Verkehrssektor rund 22 Mio. T CO2-Äquivalente einsparen. Dies entspricht etwa 15 % der jährlichen Pkw-Fahrleistung in Deutschland und wäre ausschließlich durch Wochenendfahrverbote realisierbar gewesen.

Da wir unser Klimaziel auch ohne Einhaltung des Verkehrssektorziels erreichen, wäre ein solch unverhältnismäßiger Freiheitseingriff den Menschen nicht zu erklären gewesen. Zusätzlich wären die Schäden für unsere Wirtschaft nicht abzusehen gewesen.

Ein weiterer Grund für den monatelangen Stillstand bei der Reform des Klimaschutzgesetzes war das Beharren der Grünen auf dem sogenannten „Resilienzbonus“. Durch diesen Bonus sollten Käufer von heimischen Solarmodulen zukünftig höhere Einspeisevergütungen oder finanzielle Zuschüsse erhalten.

Der Grund dafür?

Die europäische Solarindustrie ist im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähig.

Der „Resilienzbonus“ hätte den Wettbewerb verzerrt und einen kleinen nationalen, nicht rentablen Wirtschaftszweig auf Kosten der Allgemeinheit künstlich am Leben gehalten. Das haben wir als FDP entschieden abgelehnt.

Am vergangenen Montag konnte endlich eine Einigung zwischen den Ampel-Parteien erzielt werden. Die Reform des Klimaschutzgesetzes kann in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden und kommt ohne Sektorziele und ohne wettbewerbsverzerrende Subventionen.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Warnung von Volker Wissing auch bei den Koalitionspartnern gewirkt hat und wir dadurch endlich zu einer vernünftigen Lösung bei diesem so wichtigen Gesetz kommen konnten. Auch die angedrohten Fahrverbote sind damit endgültig vom Tisch!