Entlastungen für breite Gesellschaftsschichten

Pandemie, Klimakrise und Krieg sorgen für erheblichen sozialen Druck. Druck in einem Ausmaß, wie wir ihn als Gesellschaft seit Langem nicht gespürt haben. So war es nur eine Frage der Zeit, bis unser Bundesfinanzminister Lindner sich für einen Entlastungsplan der Bürgerinnen und Bürger stark macht. 

Mit den nun vereinbarten Maßnahmen zeigt die Bundesregierung eindeutig die Bestrebung niemanden zurück zu lassen. Dabei unterstützen die Entlastungen alle Schichten der Gesellschaft: Neben der Erhöhung des Grundfreibetrages der Einkommenssteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale enthält das erste Entlastungpaket auch eine deutliche Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 Euro. Diese erfolgt sogar rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.

Mit dem zweiten Entlastungspaket erhalten Familien sowie Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen eine Einmalzahlung. Hinzu kommt das rabattierte ÖPNV Ticket, das in Städten natürlich von besonderem Vorteil ist, sowie die Senkung der Energiesteuer. Letztere sorgt für einen Tankrabatt von 0,40 Euro je Liter für Benzin bzw. 0,14 Euro für Diesel und damit für temporäre Entlastung für all jene, die auf das Auto angewiesen sind. Denn es ist ja ein Irrglaube zu meinen, dass nur reiche Menschen mit dem Auto fahren. In einer Großstadt wie Berlin mag man das vielleicht glauben. Aber in den ländlichen Regionen Niedersachsens sind Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten auf ihr Auto angewiesen. Entsprechend leicht kann man errechnen, welche Unterstützung so beispielsweise eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern erhält, die auf ihren Kleinwagen angewiesen ist, oder der Handwerker, der täglich mit dem Van zu seinen Kunden fährt.

Schlussendlich sind diese Pakete in der Summe daher das Aus für die Legendenbildung, dass die FDP nur eine bestimmte Klientel entlasten will. Dennoch muss klar sein, dass solche Entlastungspakete nicht auf Dauer geschnürt werden können. Mit Blick auf die langfristige staatliche Handlungsfähigkeit sind unsere fiskalpolitischen Möglichkeiten begrenzt. Perspektivisch können wir daher jene Härten, die sich aus Krieg, Lieferengpässen, Rohstoffmangel und Inflation ergeben, nicht dauerhaft abfedern. Finanzminister Lindner hat Recht, wenn er sagt, dass wir „als Gesellschaft unseren Wohlstand neu erarbeiten müssen.“ Dieser Tatsache gilt es jetzt ins Auge zu blicken. Dafür muss die Wirtschaft, samt ihrer Lieferketten und ökonomischen Abläufe, so zügig wie möglich auf die veränderten Bedingungen eingestellt werden. Dass dies auch das schnellstmögliche Ende der Handelsbeziehungen zum russischen Energiemarkt bedeutet ist letztlich Usus.