Kapitalerträge im Visier: Angriff auf den Vermögensaufbau

Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine Sozialabgabenpflicht auf Kapitalerträge. Das hat er vergangenes Wochenende in einem Fernsehinterview verkündet. Zugleich konkretisiert er damit die Forderung im aktuellen Wahlprogramm der Grünen, die recht schwammig daherkommt und von „Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems“ spricht.

Mit der Maßnahme sollen mehr Mittel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegekassen zusammenkommen. Denn diese stehen unter enormen Druck: Medizinischer Fortschritt und steigende Lebenserwartung führen zu mehr und mehr Ausgaben. Statt diese strukturellen Probleme der Sozialversicherung anzugehen, geht Habeck einen riskanten Schritt in die falsche Richtung: Mehr Belastung für die Bürger. Ganz konkret trifft er mit seinem Vorschlag diejenigen, die eigenverantwortlich für ihre Zukunft vorsorgen. Das ist weder fair noch weitsichtig. Denn individuelle Vorsorge ist für das Wohlstandniveau der Bürger unerlässlich und hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.

Arbeitslohn vs. Kapitalerträge
Habeck behauptet, Arbeitseinkommen werden höher belastet als Kapitalerträge. Das ist ein Trugschluss: Arbeit und Kapitalerträge werden in etwa gleicher Höhe belastet – mit sagenhaften 48 %. Der Unterschied liegt in der Art der Besteuerung. Während beim Lohn Steuern und Sozialabgaben einbehalten werden, werden Kapitalerträge – wie bspw. Dividenden – gleich mehrfach besteuert: Zuerst auf Unternehmensebene mit Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Gewerbesteuer. Und dann auf Anlegerebene mit der Abgeltungssteuer und Soli.

Angesichts dieser doppelten Belastung bleibt kaum Spielraum für weitere Abgaben. Anstatt Kapitalerträge weiter zu belasten, sollten Arbeitseinkommen entlastet werden. Wir Freien Demokraten fordern eine Verschiebung der Einkommensteuertarife und einen Spitzensteuersatz, der erst ab 96.600 Euro greift, statt wie heute bereits bei 68.481 Euro.

Doppelte Sozialversicherungsbelastung

Habeck bezeichnet seinen Vorschlag als „einen Schritt zu mehr Solidarität“. Doch schon heute zahlen gesetzlich Versicherte enorm hohe Sozialabgaben.

In der Pflegeversicherung wurden die Beitragssätze zum Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte angehoben. In der Krankenversicherung belief sich der Anstieg der Zusatzbeiträge gar auf 0,8 Prozentpunkte. Das Ergebnis: Die Krankenkassenbeiträge liegen inzwischen bei über 17 Prozent des Einkommens. Damit leisten wir uns eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas – und bekommen trotzdem nicht die besten Ergebnisse. Anstatt die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen, würde Habecks Plan diejenigen belasten, die eigenverantwortlich vorsorgen.

Das IW Köln hat errechnet, dass bei einer Rendite von fünf Prozent auf 100.000 Euro Investment nach Steuern und neuen Sozialabgaben nur noch 3,1 Prozent Nettorendite übrig blieben – rund 38 Prozent der Rendite ginge an den Staat. Und das, obwohl dieser kein Investitionsrisiko trägt. Das ist de facto eine Strafe für Eigeninitiative und ein falsches Signal an alle, die sich im Kleinen und im Großen finanziell unabhängig machen wollen. Die Grünen forcieren damit, dass sich die Bürger an den Staat binden.

Systembruch mit enormen Bürokratieaufwand

Neben der finanziellen Belastung stellt Habecks Vorschlag einen eklatanten Bruch der bisherigen Versicherungssystematik dar. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich – wie dem Wort zu entnehmen ist – um eine Versicherung. Das heißt jeder Beitragszahler hat einen Anspruch auf Leistung. Dieses System würde aufgebrochen werden und auch diejenigen beteiligen, die ggf. gar keine Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Auch hier bringt ein Blick ins Programm der Grünen die wahren Intentionen zum Vorschein: die Einführung einer Bürgerversicherung.

Gefährdete Kapitalmarktkultur
Der wohl größte Schaden entsteht jedoch für die deutsche Kapitalmarktkultur. In den letzten Jahren hat Deutschland hier enorme Fortschritte gemacht: Über neun Millionen ETF-Sparpläne im Jahr 2024 machen uns zum europäischen Spitzenreiter im Fondssparen. Immer mehr Menschen nutzen den Kapitalmarkt, um privat für ihre Zukunft vorzusorgen. Doch statt diesen Trend zu fördern, riskiert Habecks Vorschlag, Anleger zu entmutigen und den Vermögensaufbau auszubremsen. Damit gefährdet er nicht nur die individuelle Vorsorge, sondern auch das Vertrauen in den Kapitalmarkt als zentrale Säule der wirtschaftlichen Zukunft.

Somit ist der Vorschlag ein Schlag ins Gesicht all jener, die eigenverantwortlich für ihre Zukunft vorsorgen. Er belastet die Bürger doppelt und untergräbt die wachsende Kapitalmarktkultur.

Letztlich zeigt der Vorstoß von Habeck und den Grünen, dass sie kein Verständnis dafür haben, dass sich Menschen finanziell unabhängig machen wollen. Die grüne Maxime lautet: Der Staat wird es schon richten. Statt neuer Abgaben und Steuern, die die Vorsorge unattraktiver machen brauchen wir genau gegenteilige Maßnahmen, nämlich solche, die den Vermögensaufbau fördern.

Zielführende Maßnahmen wären u.a. die Übertragung des unausgeschöpften Sparerpauschbetrages in Folgejahren. Quasi wie Urlaubstage, nur nützlicher. Die Wiedereinführung der Steuerfreiheit bei einer bestimmten Haltedauer für Wertpapiere und die Einführung eines geförderten Altersvorsorgedepots.

Diese Maßnahmen würden nicht nur den Kapitalmarkt stärken, sondern auch die finanzielle Freiheit der Bürger sichern – und das ganz ohne zusätzliche Belastung für den Einzelnen.