Mindestlohn und Minijob

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ war das zentrale Wahlversprechen der Sozialdemokraten. Unabhängig davon wie man ein Instrument wie den Mindestlohn bewertet, ist es gut und stärkt das Vertrauen in die Politik, wenn so ein zentrales Anliegen auch zügig umgesetzt wird.

Dabei wird der Mindestlohn pauschal schon immer als kernsozialdemokratisches Anliegen wahrgenommen. Tatsächlich ist die Diskussion um dieses Thema dem Marktliberalismus aber nicht völlig fremd. Denn schon der Ökonomie-Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek, musste in einer Diskussion mit seinem alten Freund und Widersacher John Maynard Keynes zugeben, dass ein Mindestlohn nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss.

Für uns bleibt dabei allerdings die Position unverändert, dass die Findung eines Mindestlohns besser in den Händen einer unabhängigen Kommission aufgehoben ist, als in den Parteistuben zu Wahlkampfzeiten.

Ungeachtet dessen bleibt immer die Frage, wie viel menschliche Arbeit wert ist. Das ist sogar bereits seit den frühsten Tagen der marktwirtschaftlichen Ökonomie unverändert aktuell.

Natürlich braucht ein Markt Freiheiten um operieren und gedeihen zu können. Ein Markt braucht aber vor allem eine funktionierende Gesellschaft, in der er stattfinden kann.

Um diese Funktionalität der Gesellschaft aufrecht zu erhalten, bedarf es gewisser sozialer Grundsicherheiten, ohne die ein Gemeinwesen in Schieflage geraten kann.

Wie es in der Politik nun mal so ist, geraten blumige, theoretische Worte irgendwann immer in Konflikt mit der Realität. In diesem Fall tragen diese Prüfsteine der Realität die Namen Minijob und Hinzuverdienstgrenze.  

Denn wie viel beispielsweise ein Studierender zu seinem Bafög dazu verdienen darf oder wie hoch ein Nebenjob vergütet sein kann, bevor er sozialversicherungspflichtig wird, ist streng geregelt. Bisher liegt diese Grenze bei 450 Euro im Monat.

Für Menschen, die von so einer Grenze betroffen sind, bedeutet eine Mindestlohnerhöhung im ersten Moment nämlich nur eins: kein Cent mehr in der Tasche. Natürlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass auch mehr freie Lebenszeit etwas Gutes ist. Oft ist das Bedürfnis jedoch nicht mehr Freizeit zu haben, sondern mehr Geld im Portemonnaie, um den Lebensstandard zu halten und zu verbessern.

Da sind es manchmal diese Veränderungen, die da draußen oft als Nichtigkeit wahrgenommen werden, die einen echten Gewinn für das eigene Leben darstellen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns konnte im gleichen Atemzug auch unsere Forderung nach der Erhöhung der Minijob-Grenze mit auf den Weg gebracht werden; von 450 Euro auf 520 Euro.

Jeden Monat 70€ mehr zum Leben zu haben kann einen echten Unterschied machen. Das weiß wahrscheinlich jeder, der schon einmal studiert hat oder in einer Notlage war. Die Minijob-Grenze an die Mindestlohnerhöhung anzupassen ist also nicht nur logisch, sondern auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.