Olafs Märchenstunde

Das „Die FDP will Renten kürzen“-Märchen wird aktuell vom Bundeskanzler und seiner Partei gerne erzählt. Davon scheint der Widerspruch von Journalisten und Wissenschaftlern sie nicht abhalten zu können.

Vorweg: Rentenkürzungen wird es in Deutschland nicht geben. Dafür hat der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz mit der Einführung der Rentengarantie im Jahr 2009 gesorgt. Heute scheint er sich daran nicht mehr zu erinnern. Sie besagt, dass Renten zwar mit den Löhnen steigen, aber nicht mit ihnen sinken können. Rentenkürzungen sind also ausgeschlossen.

Worauf bezieht sich also der Kanzler?

Beim Rentenpaket II sollte es um die Festschreibung eines Mindestrentenniveaus bei 48% gehen. Das Rentenniveaus ist einer von vielen Faktoren in der Rentenberechnungsformel. Da das Verhältnis der Beitragszahler zu Rentenempfängern immer ungünstiger wird, ist es absehbar, dass das Rentenniveau, das von dieser Entwicklung abhängig ist, sinken wird. Das passiert automatisch auf Grund der schlechten Finanzierungslage.

Wozu führt das Absinken des Rentenniveaus tatsächlich?

Das Absinken des Rentenniveaus führt NICHT dazu, dass die Rentenzahlungen geringer ausfallen. Die Konsequenz ist, dass die Renten nicht so stark erhöht werden, wie vom Bundeskanzler gewünscht. Das als Rentenkürzung zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch.

Die SPD will das Absinken des Rentenniveaus verhindern. (Dabei scheint die SPD neben Hartz-IV auch den Teil der Agenda 2010 verdrängt zu haben, in dem sie selbst das Rentenniveau herabgesetzt hat.) Wenn das Rentenniveau bei 48% festgehalten wird, führt dies dazu, dass die Renten stärker steigen müssen als die Löhne, um das Mindestrentenniveau weiter einzuhalten. Das muss natürlich finanziert werden. Da andere Finanzierungsmöglichkeiten durch die SPD ausgeschlossen wurden, soll dies ganz zu Lasten der Beitragszahler gehen. Für Mehrkosten von 500 Mrd. für das Vorhaben will man junge Menschen zur Kasse bitten, unter dem Vorwand, dass sie ja auch ihre eigene Rente dadurch stabilisieren würden. Dem wurde durch die Wissenschaft natürlich widersprochen. Es entbehrt jeder Logik, wenn man einem 20-Jährigen, der noch bis in die 2070er arbeiten wird, sagt, er hätte etwas davon, wenn das Rentenniveau bis 2040 stabil bleibt.
Die Festschreibung des Rentenniveaus ist also nicht generationengerecht, weil sie einseitig zu Belastungen führt. Darum können wir diesem Vorgehen nicht zustimmen.
 

Was schlagen wir Freie Demokraten also vor?

Schon seit der Bundestagswahl im Jahr 2021 verfolgt die FDP das Konzept der Aktienrente nach schwedischem Modell. Ziel ist es hierbei, einen Anteil des Rentenbeitrags nicht der Rentenkasse zuzuführen, sondern gewinnbringend am Kapitalmarkt anzulegen. Dieser Anteil ist damit nicht Teil der Umlagefinanzierung, sondern gehört dem Versicherten selbst, genauso wie die Rendite. Hiermit entstünden höhere Renten als im aktuellen System. Die FDP hat mit der Aktienrente ein Konzept vorgelegt, mit dem das Rentenniveau nicht nur stabilisiert würde, sondern auch langfristig wieder steigen könnte. Und das, ohne dabei die Generationen in der Kostenfrage gegeneinander aufzubringen. Es ist nicht unmöglich.