Sanktionen gegen Russland

Als Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, war der Ruf nach Konsequenzen auch aus Deutschland groß. Immerhin ist der Angriff auch und vor allem ein Angriff auf unsere demokratischen und freiheitlichen Grundwerte. Sanktionen waren dabei logische Konsequenz. Viel wurde die deutsche Bundesregierung gescholten, weil sie dem Ausschluss von Russland aus dem SWIFT-Verfahren nicht umgehend zustimmen wollte. Doch so einfach war die Sache leider nicht und so froh wie ich bin, dass wir einen Weg gefunden haben, gehört auch zur Wahrheit, dass es richtig war diese Sanktion eingehend zu prüfen.

Denn die erste Pflicht einer Regierung besteht darin Schaden von Deutschen Volk abzuwenden und eben nicht die russische Wirtschaft zu schwächen. Aus diesem Grund musste hier zwingend eine Abwägung getroffen und ein Weg gefunden werden um Russland zu sanktionieren, ohne dabei Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen, die uns am Ende wohlmöglich härter treffen als die Oligarchenwirtschaft Putins. Wenn Sanktionen verhängt werden, muss dabei immer berücksichtigt werden, mit welcher Entschiedenheit diese langfristig durchgehalten und wirken können.

Deswegen ist es auch nur folgerichtig, dass das SWIFT-Verfahren für gewisse Sonderzahlungen weiterhin nutzbar bleibt.  Das stellt nicht nur gewisse, leider vorerst noch bestehende, Ankerpunkte unserer Energieversorgung sicher, sondern verhindert auch das Russland sich Hals über Kopf in Umgehungsstrategien flüchtet. Das Letzte, was wir wollen, ist dass wir vollständig den Überblick über das Transaktionswesen verlieren und sich Russland am Ende vielleicht sogar noch, aufgrund des Ausgabeverbots von Euronoten nach Russland, in Kryptowährungen flüchtet. Denn so sehr wir auch mit dem Putin-Regime über Kreuz liegen, gibt es Verflechtungen, die sich nicht einfach über Nacht auflösen lassen. Wozu Abhängigkeiten führen können, wird uns gerade auf dramatische Weise vor Augen geführt.

Dass die Sanktionen dennoch Wirkung zeigen, scheint indes unbestreitbar. Nicht nur die Bilder vom Run auf die Banken in Moskau und St. Petersburg belegen das oder die geschlossenen Geschäfte internationaler Anbieter. Auch der Rubel ist umgehend in den Keller gestürzt, nachdem der Handel mit der russischen Zentralbank untersagt wurde. Das Betreiberunternehmen der Nordstream 2-Pipeline ist gleich direkt in die Insolvenz gegangen. Die Bürger werden unruhig, fangen an zu hinterfragen, ob die jahrelange Propaganda ihres Präsidenten der Wahrheit entspricht. 

Diese Folgen sind nicht verwunderlich. Denn die drei Sanktionspakete der EU hatten es wirklich in sich. Neben einem Verbot mit russischen Staatsanleihen zu handeln, wird es keine Kredite mehr aus der EU an Russland geben. Das gilt ebenso für Staatskonzerne und Banken als auch für Unternehmen an denen der russische Staat mehr als 50% der Aktien hält.

Empfindlicher für den Oligarchenklüngel um Putin herum ist jedoch das Verbot von Einlagen über 100.000 Euro, das sowohl für Firmen als auch für Privatpersonen gilt. Hinzu kommt eine Meldepflicht der Banken für bereits bestehende Einlagen, wenn dieser Grenzwert überschritten wird. Diese können dann eingefroren werden. Auch die Flucht in Wertpapiere ist nicht mehr möglich, da russischen Firmen und Privatpersonen der Aktien- und Investmenthandel untersagt wurde. In einigen europäischen Ländern konnten wir bereits sehen, wie Vermögenswerte von russischen Oligarchen beschlagnahmt wurden. Sie versuchen ihre Gelder in Sicherheit zu bringen. Fragt sich wie lange sie das Spiel mitspielen.  

Niemand hat sich je gewünscht in eine Situation zu kommen, in der es erforderlich ist zu solchen Mitteln greifen zu müssen. Doch nun, wo wir von Putin vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, ist es gut, dass wir die Möglichkeit haben zu reagieren. Wir können nicht mit den Ukrainern in einem bewaffneten Konflikt kämpfen. Das hätte eine Ausweitung des Krieges zur Folge. Aber wir haben als Europäische Union die Wahl zu entscheiden mit wem wir handeln und mit wem nicht. Selten wurde bei einer Entscheidung in der Europäischen Union so schnell und deutlich Einigkeit erzielt wie in diesem Fall. Bleibt nur zu hoffen, dass Putins Kriegskasse schrumpft und die eigene Bevölkerung gegen ihn aufbegehrt. 

Putin hat jederzeit die Möglichkeit zurück an den Tisch der europäischen Familie zu kommen und gemeinsam mit uns prosperierenden Handel zum Wohle aller zu betreiben. Doch solange das Regime einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen einen anderen Staat führt wird dies nicht mehr möglich sein.