Schwarz-rote Schuldenberge: Wer zahlt die Rechnung?

Ich habe heute gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. Denn mit diesem Beschluss öffnen Schwarz-Rot-(Grün) die Tür für eine gigantische Verschuldung – ohne klare Prioritäten, ohne Reformen, ohne Plan.

Mit einer Verteidigungs-Flatrate und 500 zusätzlichen Milliarden für die Infrastruktur entsteht ein Schattenhaushalt, der die Schuldenbremse faktisch umgeht und finanzielle Spielräume für konsumtive Ausgaben schafft. Wer garantiert, dass das Geld wirklich sinnvoll investiert wird – und nicht einfach den Haushalt entlastet, um Rentengeschenke oder teure Subventionen zu finanzieren?

Mit dieser Entscheidung kauft sich die Regierung im Grunde eine Wahlperiode – finanziert auf Kosten künftiger Generationen. Statt echte Reformen anzugehen, setzt sie auf Schulden, um kurzfristig Ruhe zu erkaufen. Doch Probleme lassen sich nicht mit Geld zuschütten. Schulden ersetzen keine Reformen. Und ohne Strukturreformen wird dieses Sondervermögen vor allem eines: ein teures Pflaster für tiefsitzende wirtschaftliche und politische Versäumnisse.

Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage zwar dringend nötig. Hierfür hat die FDP-Bundestagsfraktion auch einen eigenen Gesetzesvorschlag eingebracht. Ich möchte mich in diesem Beitrag jedoch auf das Thema der Investitionen in die Infrastruktur beschränken.

Denn letztlich ist unser Problem nicht zu wenig Geld, sondern zu viel Bürokratie und eine ineffiziente Verwaltung. Das zeigt das Beispiel der Bundeswehr, die 2022 direkt nach dem Angriffskrieg von Putin mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Bis heute ist hiervon gerade einmal ein Viertel tatsächlich abgeflossen. Das wahre Problem ist nicht der Geldmangel, sondern sind ineffiziente Strukturen und langwierige Bürokratieprozesse. Diese Erkenntnis muss auch auf die Infrastrukturmodernisierung übertragen werden. Mehr Geld und vor allem mehr Schulden sind kein Allheilmittel. Doch genau diese Reformen bleiben aus. Stattdessen setzt die künftige Regierung auf immer neue Kredite, die nur eines bewirken: Die Zeche wird auf künftige Generationen abgewälzt.

Und so wählt Schwarz-Rot lieber den bequemeren Weg. Mit dem süßen Gift immenser Schulden soll entschlossenes Handeln suggeriert werden. Und das wird langfristig nicht nur teuer, sondern gefährlich. Erst vor kurzem mahnte die Bundesbank, dass bei einer Staatsverschuldung von 100 % des BIP und einem Zinsniveau von 2,3 % die jährlichen Zinslasten um zusätzliche 50 Milliarden Euro steigen könnten. Das gefährdet nicht nur finanzielle Spielräume für künftige Generationen, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Kapitalmärkte in Deutschland. Geringeres Vertrauen bedeutet weiteren Risiko- und Zinsaufschläge für die Refinanzierung der Schulden Deutschlands. Darüber hinaus könnte der deutschen Verschuldungsexzess negative Wirkungen auf Europa haben. Verliert Deutschland wegen galoppierender Verschuldung sein hervorragendes Rating, könnte sich dies auch negativ auf die Spreads anderer EU-Mitgliedstaaten auswirken. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland nicht mehr als Vorbild für solide und stabile Staatsfinanzen gelten würde.

Und schlussendlich haben Wohlstandsverluste nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen, sondern auch politische. Wenn die wirtschaftlichen Perspektiven schwinden und sich Leistung nicht mehr lohnt, schwindet das Vertrauen der Menschen in den Staat. Die Geschichte zeigt, dass wirtschaftliche Unsicherheit die größte Gefahr für demokratische Strukturen darstellt. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen wenden sich Bürgerinnen und Bürger verstärkt populistischen oder extremen Parteien zu – Parteien, die einfache Antworten auf komplexe Probleme versprechen und dabei unsere freiheitliche Ordnung infrage stellen. Wer das politische Klima in Deutschland stabil halten will, muss dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Eine Regierung, die es nicht schafft, den Wohlstand zu erhalten und die wirtschaftlichen Grundlagen zu sichern, verliert erst das Vertrauen der Menschen – und am Ende womöglich auch die Demokratie.

Deshalb: Keine neuen Schulden ohne Reformen. Keine Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen. Statt immer neuen Sondervermögen brauchen wir endlich strukturelle Veränderungen: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, eine effizientere Verwaltung und eine Wirtschaftspolitik, die Innovationen fördert, statt sie zu behindern. Deutschland braucht eine Politik, die den Wohlstand sichert – nicht eine, die ihn aufs Spiel setzt.