Zeitenwende in Aktion

In dieser Woche fand in meinem Wahlkreis, in Unterlüß im Landkreis Celle, bei einem symbolischen Akt der erste Spatenstich für das neue Munitionswerk der Rheinmetall AG statt. Unter den Eindrücken einer sich rapide ändernden Sicherheitslage in der Welt, muss die Antwort Europas, und damit auch unsere Antwort als größte Wirtschaftsmacht der EU, ein Signal der Stärke sein.

Niemand hat sich die aktuelle geopolitische Lage gewünscht, und ich kenne niemanden, der nicht lieber in einer Welt leben würde, in der wir diese Maßnahmen nicht ergreifen müssten. Es ist allerdings unsere Aufgabe der Verantwortung gerecht zu werden, die sich durch Putins Invasion eines anderen europäischen Landes manifestiert hat.

In Unterlüß wird in Zukunft Munition für Artilleriegeschütze und Raketen hergestellt. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag um auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Überlebenskampf unterstützen zu können, wir bereiten auch unsere eigene Verteidigung für den Notfall vor, und stärken unsere Wehrhaftigkeit sowie die Wehrhaftigkeit von EU und NATO.

Neue außenpolitische Realität

Die neue Realität in der Welt heißt leider: Der Traum von einem Deutschland, das von Freunden umzingelt sei, ist geplatzt. Denn bereits hinter Polen beginnt der Konfliktraum der Gegenwart, der das Potenzial hat, ein Sprungbrett für die Konflikträume der Zukunft zu werden.

Aber erneut gilt, dieses Munitionswerk kann nur der nächste und nicht der letzte Schritt sein. Denn von einer vollumfänglich verteidigungsfähigen Bundeswehr sind wir weiterhin noch weit entfernt. Wie schnell die Notwendigkeit einer eigenständigen Verteidigungsbereitschaft eintreffen könnte, ist scheinbar noch nicht vielen Menschen bewusst.

Sollte Donald Trump dieses Jahr wieder Präsident der USA werden, müssen wir damit rechnen, von heute auf Morgen ohne amerikanischen Schutz auskommen zu müssen. Selbst wenn er es nicht schafft: der ethische Kompass der republikanischen Partei wurde durch die Trumpisten so nachhaltig geschädigt, dass wir in Betracht ziehen müssen, dass auch der nächste Präsidentschaftskandidat nicht wohlwollender auf das Projekt NATO blickt.

Wir müssen kämpfen können, um in Zukunft nicht in die Verlegenheit zu kommen, kämpfen zu müssen. Eine alte Weisheit der Bundeswehr.

Innenpolitik darf nicht überschattet werden

Aber auch innenpolitisch muss unsere Demokratie wieder wehrhaft bleiben. Das Engagement der Zivilgesellschaft im Zuge der großen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus war in diesem Zusammenhang ein hoffnungsvolles Signal. Klar ist aber auch, dass der Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung bereits in den Parlamenten steht. Putins fünfte Kolonne hat sich in Form der AfD bereits in die Flanke der Republik verbissen. Eine Partei, die unsere Nation jederzeit an einen äußeren Aggressor verraten würde, solange dieser das autoritäre Weltbild der Partei teilt.

Unabhängig von den großen, welt- und innenpolitischen Entwicklungen bedeutet dieses Werk auch wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze für die Region. In Zukunft werden viele Menschen durch die Arbeit in dem Werk nicht nur einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und ganz Europas leisten, sondern auch durch das Ergebnis ihrer Hände Arbeit ein gutes Leben führen können.